Regions- und fraktionsübergreifender Offener Brief an den Gesamtvorstand des DB-Konzerns
Köln. Die in der vergangenen Woche im Kölner Stadt-Anzeiger getätigten Aussagen des DB-Infrastruktur-Vorstands Berthold Huber sind bei go.Rheinland und seinen politischen Gremien auf großes Unverständnis und Verärgerung gestoßen. Die in der go.Rheinland-Verbandsversammlung vertretenen Fraktionen wollen sich auf allen politischen Ebenen gegen eine Benachteiligung des Nahverkehrs wehren und richten sich mit einem fraktions- und regionsübergreifenden Offenen Brief an die DB-Konzernspitze:
Mit Erstaunen und Verärgerung haben wir, die Vertreterinnen und Vertreter der Verkehrsverbünde sowie der Gebietskörperschaften des Rheinlandes vor wenigen Tagen zur Kenntnis genommen, dass sich Herr Huber (DB-Vorstand Infrastruktur) gegenüber der Presse dafür ausgesprochen hat, Leistungen im Regionalverkehr zu kürzen und obendrein hoch notwendige Ausbau- und Digitalisierungsvorhaben im Bahnknoten Köln zu stoppen. Dies würde nicht nur eine ganze Region in der infrastrukturellen und wirtschaftlichen Entwicklung zurückwerfen. Dieses Vorhaben steht auch eindeutig den erklärten Zielen der Bundes- und Landesregierung zur Mobilitätswende und der Erreichung der Klimaschutzziele konträr entgegen.
Weiterhin ist es ein Schlag ins Gesicht für die Menschen dieses bevölkerungsreichsten Bundeslandes, da gerade diese Vorschläge insbesondere den ländlichen Raum von den Möglichkeiten einer guten Versorgung mit öffentlichen Verkehrsmitteln abschneidet. Hiergegen werden wir uns mit vereinten Kräften auf allen politischen Ebenen zur Wehr setzen. Es kann und darf nicht sein, dass die Ziele des Fernverkehrs zunehmend auf dem Rücken der täglich Millionen Bahnpendlerinnen und -pendler ausgetragen werden sollen.
Fakt ist, dass es insbesondere in den Ballungsräumen derzeit zu vielen Verspätungen oder Zugausfällen im Nahverkehr kommt. Dies ist jedoch nicht dadurch verursacht, dass zu viele Fahrten angeboten werden, sondern dass wir derzeit mit einem hohen Personalmangel, Fahrzeugausfällen und einer veralteten Infrastruktur zu kämpfen haben. Viele der Verspätungen treten zudem im Nahverkehr auch deswegen auf, weil die Nahverkehrszüge den verspäteten Fernverkehrszügen Vorfahrt gewähren müssen. Das Signal an die Menschen in der Region zu senden, der ÖPNV sei zu Gunsten des Fernverkehrs zu vernachlässigen, verurteilen wir aufs Schärfste. Weder sollten Fern- gegen Nahverkehre ausgespielt, noch darf Menschen in der Region der Zugang zur Daseinsvorsorge verwehrt werden.
Durch den aktuellen baustellenbedingten Abbau des Fernverkehrsangebots in der Region (Bahnhöfe Siegburg und Bonn) sind die Menschen hier vor Ort zudem auch auf einen SPNV angewiesen, um z.B. dann den Fernverkehr ab Köln nutzen zu können. Eine Reduzierung des SPNV-Angebots würde somit auch dem Fernverkehr schaden.
Wir begrüßen, dass die Korridore saniert werden und die S 13 in diesem Zusammenhang ausgebaut werden soll. Wir verurteilen hingegen scharf, dass die Planungen für das Brückenbauwerk (Überwerfungsbauwerk) in Troisdorf eingestellt wurden. Jahrzehnte der Vorplanung werden damit zunichte gemacht und die Aufkündigung der Fortführung dieses Vorhabens wirft die Entwicklung der gesamten Region um Jahre zurück, zumal sich Unternehmen im Vertrauen auf die Schaffung dieser wichtigen rechtsrheinischen Nord-/Süd-Verbindung bereits dort angesiedelt haben.
Der Stopp der Digitalisierungsvorhaben im Knoten Köln und Knoten Aachen würde dazu führen, dass man nach der Sanierung des Bestandsnetzes weiterhin in zentralen Ballungs- und Knotenräumen mit einer veralteten Technik unterwegs wäre. Dies hätte zur Folge, dass wir sowohl national als auch europaweit von einer kompatiblen digitalen Entwicklung im Schienenpersonennah- und Fernverkehr abgeschnitten wären. Darüber hinaus wäre der dringend notwendige und angestrebte Ausbau der Kapazitäten im Knotenbahnhof Köln auf unabsehbare Zeit ungewiss.
Wir fordern daher den DB-Konzern auf:
- die beschlossenen und bereits in Planung befindlichen Vorhaben im Rheinland weiter voranzutreiben;
- die geplante Digitalisierung des Bahnknoten Köln mit Hochdruck weiterzuverfolgen und bei den Ausbaumaßnahmen mit aufwärtskompatiblen Techniken zu arbeiten, damit die Taktzahl der Fahrten u.a. im S-Bahn-Betrieb erhöht werden kann;
- sämtliche Vorschläge über Ausdünnungen nicht nur im Nah-, sondern auch im Fern- und Güterverkehr mit den dafür zuständigen Verantwortlichen entsprechend zu erörtern;
- den Nahverkehr nicht zugunsten des Fernverkehrs zu benachteiligen;
- dass sich die DB InfraGO inkl. des zuständigen DB-Vorstandes bahnpolitisch und (im Rahmen der bahnrechtlichen Regularien) operativ neutral gegenüber den unterschiedlichen Bahnverkehrsarten verhält;
- die Maßnahmen im Rahmen der Sanierung der Hochleistungsstrecken zeitnah und sensibel mit allen Betroffenen abzustimmen;
- die S 13 nach den Sanierungen der beiden Hochleistungskorridore und den Brückenneubauten in Köln unverzüglich weiter- und vollständig zu Ende zu bauen.
Köln, den 12.11.2024
Die Fraktionen im Zweckverband go.Rheinland
Jörg Hamel - Dierk Timm - Ingo Steiner - Dr. Christian Pohlmann
Bernd Kolvenbach, Vorsitzender ZV go.Rheinland
